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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jörg Heydorn

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Ausschüsse:

  • Vorsitzender der Enquete-Kommission "Älter werden in M-V"
  • Mitglied im Sozialausschuss

Sprecher für:
  • Forst- und Jagdpolitik
  • Senioren- und Sozialpolitik

Telefon: 0385 525 2334
Telefax: 0385 525 2321

 

 

Wahlkreis:

  • WK Schwerin II

 

Wahlkreismitarbeiterin:

Annegret Bemmann

Hamburger Allee 1
19063 Schwerin

Telefon: 0385 30341 23
Telefax: 0385 30341 10

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jörg Heydorn : 07.07.11

Schwerins Oberbürgermeisterin Gramkow sind die Pflegebedürftigen gleichgültig

Jörg Heydorn: Gerade Kommunen in schwieriger Haushaltslage müssen in die effiziente Versorgung ihrer Bürger investieren

Zur Absage an die Errichtung eines zentralen Pflegestützpunktes für die Stadt Schwerin durch Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow äußerte sich heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

"Angesichtes der Herausforderung einer guten Versorgung für eine zunehmend älter werdende Bevölkerung ist die Entscheidung der Stadt Schwerin gegen Pflegestützpunkte nicht hinnehmbar. Gute Pflege und Betreuung sind die sozialen Schlüsselthemen der nächsten Jahre. Wer hier mit Pflegestützpunkten auf effiziente Strukturen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger setzt, wird zukünftig auch finanzielle Vorteile haben“, sagte Heydorn.

Gerade am Montag sei in Rostock ein weiterer Pflegestützpunkt ans Netz gegangen. Dabei herrsche auch in Rostock eine sehr angespannte Haushaltslage. Jedoch habe man sich dort entschieden, für eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen in effiziente Beratungsstrukturen zu investieren. "Die Schweriner Oberbürgermeisterin hingegen geht offenkundig den entgegengesetzten Weg", sagte der Abgeordnete.

"Angelika Gramkows Argumentation, dass Schwerin schlichtweg keinerlei finanziellen Spielraum habe, ist zudem völlig unglaubwürdig. Es geht in einer guten Verwaltung schlichtweg darum, die richtigen Prioritäten für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Denn warum war es wohl sonst gerade möglich, im Bereich der Sicherheits- und Ordnungskräfte der Stadt neue Stellen zu schaffen“, so Jörg Heydorn weiter.

Die Schweriner Stadtvertretung habe sich eindeutig für die Schaffung eines Pflegestützpunktes ausgesprochen. Der Bund und das Land hätten sämtliche Rahmenbedingungen geschaffen und Geld zur Verfügung gestellt, die Pflegekassen seien ebenfalls im Boot, so Heydorn weiter. Angelika Gramkows Absage an Pflegestützpunkte gleicht in dieser Situation dem sprichwörtlichen "Selbstmord aus Angst vor dem Tod".