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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 30.10.03

          Schwarze Schafe unter den Busreisefirmen nehmen es mit der Sicherheit der Fahrgäste nicht so genau

          ADAC-Test deckt technische und menschliche Mängel bei Busreisen auf Angesichts der vielen erschreckenden Bilder von Busunglücken in den vergangenen Monaten erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Angelika Peters:
          "Das öffentliche Bewusstsein für mehr Sicherheit bei Busreisen muss weiter geschärft werden. Auch wenn die ADAC-Untersuchung nicht repräsentativ ist, zeigt das Test-Ergebnis, dass schwarze Schafe unter den Busunternehmen es mit der Sicherheit nicht so genau nehmen. Nach wie vor erweisen sich technische Mängel und schlecht ausgebildete Fahrer als Unfallrisiko."
          Angelika Peters appelliert deshalb an die Reiseunternehmen, ihrer Verantwortung stärker nachzukommen. Es müsste mehr für die Qualifikation der Fahrer getan und die Wartungsintervalle der Busse eingehalten werden. Aber auch die Fahrgäste könnten durch kritisches Nachfragen, nicht nur mit Blick auf den Preis, mit dazu beitragen, dass Mängel bei Busreisen abgestellt werden und das Unfallrisiko damit gesenkt wird, sagte Peters.