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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Jochen Schulte

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 16.10.09

Schwarz-Gelbes Niederknien vor Atomlobby riskiert zukunftsfähige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsgespräche um Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährden unternehmerische Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien


Vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche in Berlin zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, vor einer zumindest fahrlässigen Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land durch Schwarz-Gelb gewarnt.

"In unserem Bundesland gibt es inzwischen eine Vielzahl von Unternehmen und Produktionsstätten für den Anlagenbau im Bereich Erneuerbare Energien, wie z.B. Produktionsstätten für Windkraftanlagen, und damit eine bedeutende Zahl von Arbeitsplätzen in diesem Sektor. Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke wird die weitere Entwicklung dieser Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig schädigen", so Schulte.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses verwies in diesem Zusammenhang auch auf die gestrige Ankündigung der Ökoenergie-Branche, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Energieversorgung bis zum Jahr 2020 von heute 10 auf 28 Prozent steigern zu wollen. Voraussetzung sei laut Bundesverband Erneuerbare Energie aber, dass Schwarz-Gelb den Ökostrom nicht mit längeren Atomlaufzeiten an die Wand fahre.

"Es muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob Landeswirtschaftsminister Jürgen Seidel und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich leichtsinnig vor die Wand fahren und damit die ohnehin dünn gesäten Arbeitsplätze und Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern gefährden wollen", so Schulte abschließend.