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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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  • WK Rostock IV

 

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 09.11.09

Schülerbeförderung muss auch in den kreisfreien Städten kostenfrei werden

Jochen Schulte: Bildungsminister in der Verantwortung!


Auf der Verbandstagung des Landeselternrates am Wochenende in Neubrandenburg wurde erneut die Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung auch in kreisfreien Städten erhoben. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, erklärte heute in Schwerin dazu:

„Die Chance auf Bildung darf nicht davon abhängen, ob ein Kind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnt. Auch in den Städten gilt: wenn Eltern monatlich 30 Euro oder mehr für eine ÖPNV-Fahrkarte zur Schuleaufwenden müssen, kann dies für Niedrigverdiener eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen. Ich werde mich daher für die kostenfreie Schülerbeförderung auch in kreisfreien Städten einsetzen, wenn es um die anstehende Landkreisneuordnung gehen wird. In fast allen anderen Bundesländern gilt bereits eine solche Kostenfreiheit des Schulwegs, da sollte Mecklenburg-Vorpommern keine unrühmliche Ausnahme machen. Ich sehe in erster Linie den Bildungsminister in der Verantwortung, hier für Abhilfe zu sorgen!“