Schuldenbremse in der Landesverfassung so schnell wie möglich! SPD-Landtagsfraktion fasst Beschluss

Dr. Norbert Nieszery: Solide Haushaltspolitik ist Markenzeichen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung

Auf der heutigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion berieten die Abgeordneten über das Thema „Schuldenbremse in der Landesverfassung“. Sie fassten den Beschluss, die Forderung des Ministerpräsidenten nach schnellstmöglicher Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zu unterstützen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, erklärte dazu:

„Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, ist aus Sicht der SPD-Fraktion durchaus sinnvoll. Denn die Staatsschulden dürfen nicht weiter wachsen, wir können nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Dieser Grundsatz ist seit vielen Jahren das Markenzeichen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung und ihrer Finanzministerinnen. Unsere solide Haushaltspolitik hat dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit fünf Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen musste. Dieser erfolgreiche Kurs muss unbedingt fortgesetzt werden, um die Zukunft unseres Landes zu sichern! Eine Festschreibung in der Landesverfassung ist hierbei hilfreich, weil sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik unabhängig von der jeweiligen politischen Konstellation macht. Bleibt zu hoffen, dass die demokratische Opposition sich diesen Überlegungen nicht verschließt!“