Geschrieben von: Volker Schlotmann : 14.03.03

"Schröder hat damit deutlich seinen Willen zur Gestaltung gezeigt! Die Zeit der Unsicherheit hat damit ein Ende!"

Der Wille zu gestalten ist deutlich erkennbar geworden! Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag erklären Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Till Backhaus, Landtagsabgeordneter und Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern:
"Es ist gut, das der Bundeskanzler am heutigen Tag sein Gesamtkonzept für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit auf den Tisch gelegt hat! Jetzt wissen alle, wo es hingeht! Schröder hat damit deutlich seinen Willen zur Gestaltung gezeigt! Die Zeit der Unsicherheit hat damit ein Ende! Der Bundeskanzler hat die Grundzüge der erforderlichen Reformen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt ebenso klar aufgezeichnet, wie seine Vorstellungen zur Reform der Gemeindefinanzen und Sozialversicherungssysteme! Gewerkschaften, Unternehmern, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern wird einiges abverlangt, auch unbequemes! Jetzt müssen die Vorschläge geprüft, aber nicht gleich wieder insgesamt zerredet werden!" so Dr. Backhaus und Volker Schlotmann nach der Rede des Bundeskanzlers.
"Für mich ganz besonders wichtig ist, dass sich der Bundeskanzler neben seinen konkreten Vorschlägen für Wachstumsimpulse eben auch zur Bedeutung des Kündigungsschutzes, zum Erhalt des Flächentarifvertrages, zur Mitbestimmung und zur Rolle der Gewerkschaften bekannt hat! Ebenso positiv sehe ich seine Aussagen zu einer möglichen Ausbildungsplatzabgabe.
Neben diesen Eckpfeilern ist es für uns in den neuen Bundesländern auch von großer Wichtigkeit, dass sich der Bundeskanzler zur Bedeutung des 2. Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern bekannt hat. Die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sehe ich im Grundsatz positiv! Dies darf aber nicht auf dem Niveau der Sozialhilfe geschehen.
Ebenso muss noch einmal genau geschaut werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Gemeindefinanzen ausreichen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Volker Schlotmann!
"Im Einzelnen müssen diese Vorschläge jetzt auf die Beschäftigungseffekte gerade in den strukturschwachen Gebieten geprüft werden. Von besonderer Bedeutung wird sein, eine solidarische Lösung zu schaffen, um den Sozialstaat und damit auch die Generationengerechtigkeit zu sichern! Insgesamt halte ich den vom Bundeskanzler vorgezeichneten Weg auch für mehrheitsfähig in der SPD und für tragfähig in der Gesellschaft, wenn alle Partner sich ihrer Verantwortung bewusst sind", so Dr. Backhaus abschließend zur Rede des Bundeskanzlers.