Geschrieben von: Volker Schlotmann : 05.12.05

Schlotmann: Kritik an Informationspolitik zur Verwaltungsreform ungerechtfertigt

Bürger wollen Informationen, wir geben sie ihnen Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Kritik an der Informationspolitik seiner Fraktion zur Verwaltungsreform mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. „Die Verwaltungsreform ist das wichtigste Vorhaben der Koalition in der laufenden Wahlperiode. Wir haben in Gesprächen und auf verschiedenen Veranstaltungen zum Thema immer wieder erlebt, dass sich die Bürger über das Vorhaben nicht gut informiert fühlen. Das war Anlass für uns, in die Informations-Offensive zu gehen.“
Schlotmann verweist auf erste Reaktionen aus der Bevölkerung. Hunderte Zuschriften an die Fraktion belegten, dass die Bürger sich noch mehr Informationen wünschen. Offensichtlich reichten bislang erschienene Broschüren und Presseinformationen zum Thema nicht aus.
Für den Fraktionsvorsitzenden ist die Kritik von Steuerzahlerbund und CDU-Opposition nicht nachvollziehbar. „Wer kann etwas dagegen haben, wenn Bürger über ein bedeutendes parlamentarisches Verfahren informiert werden. Die Bürger wollen Informationen, und wir kommen diesem Wunsch nach.“
Nachdenklich stimme, so Schlotmann, wie unabhängig der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern sei. „Wer wortgleich mit der CDU-Fraktion in ein Rohr bläst, muss sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Mehr Unabhängigkeit des Steuerzahlerbundes wäre angebracht“, sagt Schlotmann.