Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 20.04.04
Schleswig-Holsteinischer Finanzminister Ralf Stegner (SPD) stellt 10-Punkte-Plan für ein soziales
Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, begrüßt den Vorstoß aus Schleswig-Holstein. "Mit dem 10-Punkte-Plan liegt ein Konzept für eine ausgewogene Steuerreform auf dem Tisch. Der Vorschlag sollte daher ernsthaft diskutiert werden."
Anders als die Konzepte der Oppositionsparteien, die sich in einem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze verrannten, setzt der Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Finanzministers Ralf Stegner nach Ansicht von Rudolf Borchert vor allem auf die Vereinfachung bei der Einkommensteuer. "Für einen großen Teil der Arbeitnehmer würde dies bedeuten: Sie brauchen künftig keine Steuererklärung mehr abzugeben."
Für Borchert ist das Modell sozial ausgewogener als alle bisher diskutierten. "Es handelt sich um ein umfassendes Konzept, das alle Komponenten der Besteuerung aufgreift: Ertrag - Verbrauch - Vermögen. Und ganz wichtig: Kommunen, Länder und Bund werden trotzdem genügend Einkünfte haben, um ihre umfassenden Aufgaben erfüllen zu können", sagte Borchert abschließend.