Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 12.05.09

Schiffbau-Aufträge für Lubmin-Genehmigung?

SPD-Fraktionsvorsitzender Nieszery: Durchsichtiges Manöver soll offenbar rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren beeinflussen Die gestrige Ankündigung des Projektleiters von DONG Energy, acht Frachter zum Transport von Steinkohle in Auftrag zu geben, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery zu begrüßen – zumal wenn diese Aufträge an Werften in Mecklenburg-Vorpommern vergeben würden. Allerdings sei es rechtsstaatlich höchst bedenklich, die Auftragsausschreibung in einen engen Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk Lubmin zu bringen, wie dies interessierte Kreise gestern getan haben:
„Natürlich ist jeder Schiffbau-Auftrag wichtig, der dabei hilft, unsere Werften besser durch die Krise zu bringen. Aber erstens ist ja noch gar nicht klar, ob die angekündigten Aufträge tatsächlich im Land bleiben würden. Und zweitens: ein ordentlich durchgeführtes rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren lässt sich nur in einer Bananenrepublik von solcherart vagen Versprechungen beeinflussen – und davon sind wir zum Glück weit entfernt. Eine vernünftige Prüfung aller Antragsunterlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dauert eben seine Zeit, daran kann auch der Druck von Lobbyisten nichts ändern. Und während dieser Zeit mit den Existenzängsten der Werftarbeiter zu spielen, ist unredlich.“