Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
Telefon: 0385 525 2336
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock
Telefon: 0381 6 66 75 53
Telefax: 0381 6 66 75 54
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 23.01.03
Schaufensterveranstaltungen sind schädlich
Regierungspolitik in Sachen Scandlines wirksam Jochen Schulte, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, sieht die Politik der Landesregierung rund um Scandlines ausdrücklich bestätigt. Das wurde in der heutigen Anhörung deutlich.
Im Ergebnis der Anhörung werde eine positive Klärung der Angelegenheit durch die Gesellschafter erwartet, um Fährstandorte und Arbeitsplätze zu sichern.
Schulte: "Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Interessen des Landes M-V durch den früheren Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Heyer, in Absprache mit dem Bundesverkehrsminister und der deutschen Bahn-AG offensiv vertreten werden. Im Übrigen sind die Gespräche, die die Landesregierung im Hintergrund führt, effektiver als eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema." Von der CDU werde man sich nicht treiben lassen.