Scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg geübt

Vergleich mit Ermächtigungsgesetz völlig inakzeptabel Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Landeshochschulgesetzes scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg geübt. Dieser hatte im „Nordkurier“ und heute in seiner Landtagsrede die vorgesehene Änderung des Landeshochschulgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet.
Volker Schlotmann: „Ein solcher Vergleich ist völlig inakzeptabel. Hitler erhielt durch dieses Gesetz von 1933 die Ermächtigung, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Mit der beabsichtigten Änderung des Landeshochschulgesetzes hat das nichts zu tun. Was wir praktizieren, ist ein normaler demokratischer Prozess in einer parlamentarischen Demokratie. Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden schaden dagegen dem Ansehen des Landtages, der Politik allgemein und spielen den Rechten in die Hände.“
Schlotmann verwies in diesem Zusammenhang auf eine ähnlich kontroverse Debatte im Landtag vor einigen Monaten. „Da haben wir ebenfalls ein CDU-Scharmützel erlebt. Damals hatte sich die Union lautstark gegen die Verwendung des Begriffs ‚fünfte Kolonne’ gewehrt. Umso unverständlicher ist für mich die Wortwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern, hat er sich bewusst für den Vergleich mit dem vorbelasteten Begriff Ermächtigungsgesetz entschieden. Für billigste Polemik und Populismus ist Herrn Rehberg offensichtlich nichts heilig. Der Vergleich unterstreicht einmal mehr, dass die CDU-Fraktion unter Führung von Eckhardt Rehberg offenbar kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Hochschulzukunft hat.“
Im Ton vergriffen habe sich Rehberg auch bei einem weiteren Zitat, dass heute im ‚Nordkurier’ zu lesen war. Dort heißt es: „Das ist Mittelalter, wenn Ministerialbeamte in großherzoglicher Manier bestimmen, was die Hochschulen zu tun und zu lassen haben.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete diese Äußerungen Rehbergs als „billigste Polemik und Populismus“, sie diskreditierten einen ganzen Berufsstand.