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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 08.09.09

      Schallende Ohrfeige für konservative Bildungspolitik!

      Mathias Brodkorb: Wir müssen weg vom etablierten Schulsystem hin zu mehr Durchlässigkeit und Flexibilität Zur heute veröffentlichten Bildungsstudie der OECD erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

      „Die OECD-Studie bestätigt erneut die Defizite des deutschen Bildungssystems und hält der CDU-Bildungspolitik gnadenlos den Spiegel vor: es ist schon ein Armutszeugnis, wenn in Deutschland z.B. nur 36 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen und wir damit neben der Türkei, Belgien und Mexiko das Schlusslicht bilden. Über den Bildungsweg und damit über die beruflichen Chancen wird allerdings nicht erst in der Hochschule entschieden, sondern bereits in der Kita. Deswegen wollen wir ja auch mit dem nächsten Doppelhaushalt, der 30 Mio. Euro zusätzlich für frühkindliche und schulische Bildung vorsieht, gegensteuern und mit individueller Förderung bereits bei den Jüngsten ansetzen. Der auch von der OECD-Studie erneut bestätigte enge Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Bildungsabschluss ist dabei für uns in keiner Weise akzeptabel. Deshalb müssen wir weg vom etablierten Schulsystem und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, um Bildungsbarrieren abzubauen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein – das war schon immer sozialdemokratische Grundsatzposition in der Bildungspolitik.“