Geschrieben von: Volker Schlotmann : 23.08.05

Sachliche, konstruktive Arbeit im Parlament ist angesagt!

Endgültige Zahl der zukünftigen Kreise wird vom Landtag festgelegt Zur aktuellen Diskussion über einen angeblichen Kompromissvorschlag zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen des Landtages, Volker Schlotmann (SPD) und Angelika Gramkow (PDS), eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es:
„Die endgültige Zahl der zukünftigen Kreise wird selbstverständlich vom Landtag festgelegt. Der Sonderausschuss, der zurzeit den Gesetzentwurf der Landesregierung berät, wird hierfür dem Plenum einen Vorschlag unterbreiten.
Allerdings sind die verschiedenen theoretisch möglichen Modelle bereits durch das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung geprüft worden; der Sonderausschuss hat sich die Ergebnisse dieser Prüfung vorlegen lassen. Sie werden natürlich mit berücksichtigt werden. Mit dem Vorschlag der Landesregierung, wie er im 2. Gesetzentwurf zur Modernisierung der Landesverwaltung dem Parlament vorliegt und sich bis zum 16.09.2005 im schriftlichen Anhörungsverfahren befindet, wurde eine tragfähige Lösung – die 5 zukünftige Regionalkreise heißt – eingebracht. Dies entspricht den Vorgaben des Parlamentes im Grundsatzbeschluss vom Mai 2004, in dem Ziele und Grundsätze der Modernisierung der Landesverwaltung festgeschrieben sind.
Wir sind der Auffassung, dass bei diesem wichtigen Zukunftsthema des Landes „Aufgeregtheiten“, gleich welcher Art, unangebracht sind. Sachliche, konstruktive Arbeit im Parlament ist angesagt!“