Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert : 03.06.10
Finanzausschuss stimmt für Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung
Rudolf Borchert: Wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen
Im Finanzausschuss des Landtags wurden heute das Kreisstrukturgesetz und das Aufgabenzuordnungsgesetz befürwortet. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, erklärte dazu im Anschluss an die Sitzung:
„Mit der heutigen Beschlussfassung haben diese wichtigen Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung eine wichtige Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Nun kann der Innenausschuss die entsprechenden Änderungen in der Sondersitzung am 17. Juni 2010 beschließen. Das Kreisstrukturgesetz ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Nur durch eine Neuordnung der Verwaltung auf der Ebene der Landkreise und durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten im Verwaltungsapparat können wir der demografischen und finanziellen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Rechnung tragen und die Steuerzahler von zu hohen Verwaltungskosten entlasten.“