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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 17.10.08

Rückstellung regionaler Egoismen bei Verabschiedung des Finanzmarktsstabilisierungspaketes schafft Vertrauen in der Wirtschaft

Wirtschaftliche Auswirkungen der Finanzkrise auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant - Warnung vor aktionistischen Konjunkturprogrammen auf Bundesebene Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V hat die schnelle Verabschiedung des Finanzmarktsstabilisierungspakets durch Bundestag und Bundesrat außerordentlich begrüßt. Es sei erfreulich, dass regionale Egoismen einzelner Bundesländer die Verabschiedung des Pakets nicht verzögert hätten. Im Hinblick auf die notwendige Schaffung von Vertrauen sei dies zwingend erforderlich gewesen.
"Die positive Entscheidung zur Sicherung des Finanzmarktes darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verwerfung der Finanzmärkte inzwischen auch weltweit gravierende wirtschaftliche Auswirkungen hat. Das betrifft natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe deshalb die ernsthafte Befürchtung, dass nach mehreren Jahren positiver wirtschaftlicher Entwicklung - auch auf dem Arbeitsmarkt - nun die Gefahr einer wirtschaft lichen Stagnation, wenn nicht gar Rezession, drohen könnte", so Schulte, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsauschusses des Landtages ist.
Schulte warnt allerdings vor Aktionismus auf Bundesebene. Eilig zusammengeschusterte Konjunkturprogramme würden erfahrungsgemäß keine nennenswerten Effekte bringen. Stattdessen komme es auf eine nachhaltige Steuer- und Abgabenentlastung zur Stabilisierung der Binnennachfrage an.
Abschließend verwies Schulte auch auf die Herausforderung für das Land: "Die einheimischen Unternehmen brauchen gerade jetzt Unterstützung bei der Stärkung der Exportkraft. Insbesondere die Möglichkeiten zur Stärkung des Exports in potenziell verbleibende Wachstumsregionen, wie z.B. die neuen EU-Mitgliedsstaaten und Russland, müssen stärker gefördert werden."