Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
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Anke Brandt
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 13.10.10
Reinhard Dankert zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt!
Dr. Norbert Nieszery: Dank der SPD-Fraktion für 16 Jahre engagierte Tätigkeit als Landtagsabgeordneter
Am heutigen Mittwoch wurde der langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Dankert mit 42 von 63 gültigen Stimmen zum neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. Er tritt nun am 1.12.2010 die Nachfolge von Karsten Neuman an, der ebenfalls für das Amt kandidiert hatte.
Reinhard Dankert ist ein Mann der ersten Stunde: gleich nach der Wende, im Dezember 1989, trat er in Rostock in die neu gegründete SPD ein und engagierte sich auch als Gewerkschafter beim Aufbau des neuen demokratischen Gemeinwesens. 1990 war der gelernte Schiffselektriker und Diplomingenieur Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD-Ost, dort auch in Bundes- und Landesvorstand aktiv. Seit 15.11.1994 gehört Reinhard Dankert dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern an, von 1998 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, beglückwünschte seinen Fraktionskollegen: „Ich freue mich sehr, dass Reinhard Dankert heute vom Landtag mit so eindrucksvoller Mehrheit zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt worden ist und wünsche ihm für seine neue Tätigkeit viel Erfolg und Durchsetzungskraft. Ich bin sicher, er wird dieses Amt mit ebensoviel Engagement ausüben wie seine Funktionen als Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich bedanke mich im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion herzlich bei Reinhard Dankert, der seit 16 Jahren mit viel Tatkraft die Ziele der Sozialdemokraten im Parlament vertreten hat. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit ihm als neuen Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern und werden ihn bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe nach Kräften unterstützen.“
Als Nachrückerin für Reinhard Dankert wird Frau Hannelore Monegel ab 1.12.2010 in die Fraktion eintreten.