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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 02.06.10

Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Tagesordnung

Dr. Norbert Nieszery und Rudolf Borchert: Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion stößt auf großes Interesse

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion findet am heutigen 2. Juni 2010 ab 13 Uhr in der IHK zu Schwerin eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Internationale Finanzkrise – Hat Deutschland die richtigen Antworten?“ statt. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten aus MV, Hans-Joachim Hacker und Sonja Steffen, haben in engem Zusammenwirken mit der SPD-Landtagsfraktion rund 100 Interessierte aus dem Land eingeladen, um über Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft sowie auf Bund, Länder und Kommunen zu diskutieren. Finanzministerin Heike Polzin wird auf der Veranstaltung den Bezug zum Land MV herstellen und der Frage nachgehen, welche Auswirkungen auf unser Land mit der Eurokrise verbunden sind.

In seinem Grußwort sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Regulierung der Finanzmärkte steht derzeit ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Zwar sind wir in MV aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur vergleichsweise wenig von Schwankungen der Exportmärkte betroffen, dennoch wird die Krise auf den internationalen Finanzmärkten das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht unberührt lassen. Deshalb ist es ausgesprochen wichtig, dass darüber nachgedacht wird, welche Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung noch ergriffen werden müssen und wie verhindert werden kann, dass sich eine solche Krise wiederholt. Und natürlich gilt es, die Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik des Bundes auf das Land Mecklenburg-Vorpommern genau zu analysieren, um unser Land sicher durch diese schwierigen Zeiten zu bringen.“

Und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, sagte ergänzend: „Ich freue mich sehr, dass diese Veranstaltung in Schwerin stattfindet. Wir haben einen breiten Teilnehmerkreis eingeladen und mit rund 100 Rückmeldungen aus dem ganzen Land eine sehr gute Resonanz erfahren. Offenbar hat die aktuelle Krise des Euro dazu geführt, dass das Interesse an finanzpolitischen Themen stark angewachsen ist. Die SPD hat auf Bundes- wie auf Landesebene seit langem eine Finanztransaktionssteuer gefordert, jetzt bewegt sich endlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage. Ich hoffe, dass die Diskussionsveranstaltung dazu beitragen wird, die Notwendigkeit rascher und umfassender Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu unterstreichen.“