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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Heinz Müller

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Heinz Müller : 16.07.08

Regionalzeitungen sind ein Stück gelebte Demokratie

Nähe zu den Leserinnen und Lesern besonders wichtig – Innenausschuss will sich nach der Sommerpause erneut mit dem Thema befassen Nach der Öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Das Land braucht seine Zeitungen“ sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, nachdrücklich für publizistische Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern aus.
„Zeitungen schreiben nicht immer das, was wir Politiker gerne hätten. Aber gerade deshalb hat die Pressefreiheit eine umso höhere Bedeutung, und in diesem Sinne sind Zeitungen ein Stück gelebte Demokratie. Wenn wir über die Stärkung von Demokratie und Toleranz reden, heißt das, Demokratie in vielen Lebensbereichen aktiv zu praktizieren. Auch deshalb sind publizistische Vielfalt und hochwertiger Journalismus in Mecklenburg-Vorpommern so wichtig“, erklärte Müller.
Müller rief Gesellschafter und Redaktionen gleichermaßen auf, dies bei Verhandlungen über die Zukunft der jeweiligen Regionalzeitung und die Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten zu berücksichtigen. „Zeitungsverlage sind auch Wirtschaftsbetriebe, aber sie sind eben weit mehr als das. Die kurzfristige Steigerung von Umsatzrenditen ist im Übrigen noch keine Gewähr für den langfristigen unternehmerischen Erfolg. Der wird sich nämlich nur einstellen, wenn die Menschen sich in ihrer Regionalzeitung wiederfinden können und ihr als Leserinnen und Leser auf lange Sicht treu bleiben“, betonte er und weiter: „Die Bedeutung der Regionalzeitungen liegt eben gerade in ihrer regionalen Verankerung. Dies beinhaltet eigenständige Redaktionen vor Ort ebenso wie Arbeitsbedingungen, welche es den Redakteuren gestatten, Sachverhalte fundiert zu recherchieren.“
Müller kündigte an, die Anhörung nach der Sommerpause mit präzisen Fragen an die Anzuhörenden fortzusetzen. „Bis dahin bleiben wir im Dialog mit den Beteiligten“, so Müller abschließend.