Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Detlef Müller
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Europapolitik
- Tourismuspolitik
Telefon: 0385 525 2322
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Ludwigslust III
Wahlkreismitarbeiterin:
Cornelia Wiedow
19288 Ludwigslust
Alexandrinenplatz 7
Telefon: 03874 472 90
Telefax: 03874 666 706
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Detlef Müller : 11.11.09
Reduzierter Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen
Detlef Müller: Niedriglöhne im Hotel- und Gaststättengewerbe nicht akzeptabel!
Zu der durch die neue Bundesregierung geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Hotelgewerbe erklärte heute der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller:
„Aus tourismuspolitischer Sicht ist ein reduzierter Mehrwertsteuersatz durchaus zu begrüßen. Schließlich erleidet unsere Tourismuswirtschaft nicht unerhebliche Wettbewerbsnachteile dadurch, dass die Konkurrenten in unseren Nachbarländer alle mit wesentlich weniger Umsatzsteuer belastet werden und daher günstigere Preise bieten können. Für unseren Landeshaushalt bedeuten diese Steuersenkungen allerdings Mindereinnahmen von 8 Mio. Euro im nächsten und 9 Mio. Euro im übernächsten Jahr. Wenn nun die Hotellerie demnächst mehr von ihren Umsätzen einbehalten kann, verbinde ich damit allerdings die Erwartung, dass der finanzielle Handlungsspielraum von den Hoteliers in erster Linie dazu verwendet wird, die zum Teil skandalös niedrigen Löhne und Gehälter ihrer Angestellten aufzubessern.“