Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Detlef Müller
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Europapolitik
- Tourismuspolitik
Telefon: 0385 525 2322
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Ludwigslust III
Wahlkreismitarbeiterin:
Cornelia Wiedow
19288 Ludwigslust
Alexandrinenplatz 7
Telefon: 03874 472 90
Telefax: 03874 666 706
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Detlef Müller : 08.07.08
Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf lokale Dienstleistungen sinnvoll
SPD-Abgeordneter Müller: Tourismusland M-V würde profitieren Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Europaausschusses, Detlef Müller, hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie begrüßt.
„Ich unterstütze die Zielsetzung der Vorschläge. Gerade dem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern würden ermäßigte Mehrwertsteuersätzen in Restaurants und Gaststätten wichtige wirtschaftliche Impulse geben. Einwohner und Gäste würden gleichermaßen profitieren“, erklärte Müller, der auch tourismuspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedsstaaten auf alle so genannten lokalen Dienstleistungen künftig reduzierte Mehrwertsteuersätze anwenden können.
Müller betonte aber auch, dass es keine Schnellschüsse geben dürfe. „Die letztendlich getroffene Regelung muss solide finanziert werden können und von der Systematik her sinnvoll sein.“