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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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  • Fraktionsvorsitzender

Ausschüsse:
  • Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
  • Medienpolitik
  • Kirchenpolitik
  • Bundeswehrpolitik

Telefon: 0385 525 2391
Telefax:
0385 525 2601


Wahlkreis:

  • WK Güstrow II

 

Wahlkreismitarbeiterin:

Anke Brandt

18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4

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Telefax: 03843 77 35 26

Wahlkreis


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Rede Pastörs’ verursacht stärkere Übelkeit als Noro-Virus!

Pastörs redet Euthanasie indirekt das Wort – Schlimme Äußerungen gegen behinderte und kranke Menschen „Die Vielfalt und Einzigartigkeit aller Menschen ist besonders wichtig für unsere Gesellschaft. Und im Gegensatz zur NPD gehören für uns auch Frauen und körperlich Benachteiligte dazu“, so Reinhard Dankert im Bezug auf die diskriminierende Rede Pastörs während der heutigen Landtagssitzung. „Wenn Pastörs der Meinung ist, dass „die Emanzipation bei Männern die Entfaltung ihrer Männlichkeit“ blockiert, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Jahrhundert Pastörs lebt. Das von der NPD vermittelte Frauenbild ist untragbar“, so Dankert weiter.
Insbesondere die offensichtliche Diskriminierung Behinderter schockiere das Parlament. Durch seine Äußerung, dass „unser erstes Augenmerk den Gesunden und Starken zu gelten hat“ degradiere Pastörs Behinderte zu Menschen zweiter Klasse. „Diese Geisteshaltung erinnert stark an die Ideologie des dritten Reiches. Das können wir nicht hinnehmen!“, appelliert Reinhard Dankert an die Demokraten des Landes.
Auch Dr. Norbert Nieszery schloss sich der Kritik Dankerts an. Er verteidigte die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes, das auch die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) regelt. Der sicherheitspolitische Sprecher und Vorsitzende des Innenausschusses machte keinen Hehl daraus, dass um jeden Preis verhindert werden müsse, dass die Feinde der Verfassung den Schutz derselben durch den Verfassungsschutz kontrollieren könnten. An Pastörs und seine vorangegangene Skandalrede gerichtet bedankte sich Nieszery, dass die NPD die Maske des Biedermanns nun endgültig fallen gelassen habe.

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