Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Rudolf Borchert : 17.06.09
Rechtsstreit zum Bombodrom sofort beenden!
Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und der FDP sind sich einig Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion ist ein interfraktioneller Antrag zum Thema Bombodrom zustande gekommen, der in der heutigen Landtagssitzung mit großer Mehrheit beschlossen worden ist.
Dazu der aus der betroffenen Region stammende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Borchert: „Der Landtag hat heute noch einmal in großer Einmütigkeit festgestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern entschieden die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz ablehnt. Ich fordert jetzt die Bundesregierung auf, nicht länger den erklärten Willen der Bevölkerung zu missachten, auf eine Revision zu verzichten und damit die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes endgültig ad acta zu legen.“