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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 31.08.09

Rechtsextreme Randale in Bützow muss konsequent verfolgt werden!

Dr. Norbert Nieszery: Effektives Einsatzkonzept der Polizei verhinderte Schlimmeres

Angesichts der am Wochenende in Bützow von mutmaßlich rechtsextremistischen Tätern angezettelten Krawalle erklärte SPD-Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile aufs Schärfste die Angriffe auf die Polizei vom vergangenen Wochenende in Bützow. Hier war offenbar eine Horde stark angetrunkener rechtsextremistischer Randalierer einzig darauf aus, einen Streit mit Polizeibeamten zu provozieren. Damit bringen diese Krawallmacher eine ganze Region in Verruf. Ich gehe davon aus, dass Staatsschutz und Staatsanwaltschaft die Straftäter konsequent verfolgen – insbesondere für den Fall, dass es sich um Wiederholungstäter handelt. Den polizeilichen Einsatzkräften danke ich ausdrücklich für ihr effektives und rasches Einschreiten. Nur so konnten weitere Übergriffe auf Unbeteiligte verhindert werden. Und an alle Bürgerinnen und Bürger von Bützow mein Appell: zeigen Sie Zivilcourage, schließen sie sich dem Bündnis für Demokratie und Toleranz an, das sich nach den Krawallen von 2007 gegründet hat! Die Ereignisse vom Wochenende zeigen: das Engagement jedes Einzelnen gegen Rechts ist notwendiger denn je!“