. .

Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

Abonnement


Newsletter
Pressemitteilung


Empfange HTML?

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Rechtsausschuss beginnt Sachverständigenanhörung im Mordfall Carolin

Gutachter bestätigt: Maik S. war nicht resozialisierbar/ CDU boykottiert Sitzung In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses ist der Gutachter Dr. Stefan Orlob angehört worden. Es waren jedoch lediglich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, die den Sachverständigen ausführlich zu den bei Maik S. während der Haft vorgenommenen Therapiemaßnahmen und den Gründen für das Scheitern der Resozialisierungsbemühungen befragten.
Dazu erklärt der Sprecher für Justizpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:„ Wir sind in unserer Auffassung bestätigt worden, dass Maik S. während der Haft für die Therapiemaßnahmen praktisch nicht erreichbar gewesen ist. Insofern gehen wir davon aus, dass der Täter auch nicht resozialisierbar war. Daran wird deutlich, wie komplex solche Straffälle sind.“
Die Abgeordneten der CDU waren der Sitzung fern geblieben. Bodo Krumbholz: „Leider verweigert sich die Union hartnäckig einer Teilnahme an der Sachverständigenanhörung. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie die CDU auf der einen Seite ständig einen Aufklärungsbedarf geltend macht, um dann auf der anderen Seite die Anhörung von unabhängigen Experten zu boykottieren. Eine Farce ist deshalb nicht, wie Dr. Born von der CDU behauptet, die legitime Anhörung von Sachverständigen im zuständigen Rechtsausschuss, sondern das Gebaren der CDU, die der Sitzung des Rechtsausschusses ferngeblieben ist.“