Ramsauer-Vorschlag hätte verheerende Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern!

Jochen Schulte: Konzertiertes Vorgehen gegen Bundespläne dringend geboten

Nach den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums drohen den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns erhebliche Einschnitte. Minister Ramsauer will die Prioritäten im Bereich der Häfen neu setzen und Personal und Investitionen nur noch auf sogenannte Vorrangstandorte konzentrieren, die einen Umschlag von über 50 Mio. Tonnen im Jahr aufweisen. Derzeit erfüllt dieses Kriterium noch kein einziger Hafen in unserem Land, auch wenn in den letzten Jahren immer wieder bemerkenswerte Zuwachsraten beim Hafenumschlag zu verzeichnen waren. Dazu erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Der Bund sieht offenbar nur noch Hamburg und Bremerhaven als ausbaufähige Standorte für die Küstenschifffahrt an. Das hätte verheerende Konsequenzen für unsere Häfen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes! Hält Ramsauer an seinen Vorstellungen fest, hieße das, dass zukünftig kein einziger Ostseehafen mehr eine Perspektive hat. Was wir jetzt brauchen, ist ein konzertiertes Vorgehen aller Beteiligten gegen diese Pläne. Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Hafenbetreiber und Landesverband Hafenwirtschaft sollten sich an einen Tisch setzen und beraten, wie verhindert werden kann, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns aufs Schwerste geschädigt wird. Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses werde ich dazu eine gemeinsame Sitzung von Wirtschafts- und Verkehrsausschuss vorschlagen, um die Situation zu analysieren und Maßnahmen gegen die Ramsauerschen Pläne zu koordinieren. Hierzu bietet sich der geplante Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums Hans-Joachim Otto an, der für Ende Februar/Anfang März in den Wirtschaftsausschuss des Landtages eingeladen worden ist.“

Jochen Schulte würde es sehr begrüßen, wenn an dieser Sitzung auch der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Hafenwirtschaft, Dr. Ulrich Bauermeister, teilnehmen könnte.“