Ramsauer darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Jochen Schulte: Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Stralsund nicht für überflüssige Prestigeprojekte opfern

Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 festzuhalten. Konkret geht es um den Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Hagenow – Rostock – Stralsund. Der Bundesverkehrsminister will dieses für das Land so wichtige Verkehrsprojekt nun aufgeben und begründet dies mit aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, in der heutigen Landtagsdebatte:

„Nachdem der Bundesverkehrsminister dieses außerordentlich wichtige Verkehrsprojekt jahrelang auf die lange Bank geschoben hat, kommt er nun mit neuen Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Es ist wirklich eine Schande, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 der Ramsauerschen Erbsenzählerei zum Opfer fallen soll. Aus meiner Sicht sucht Herr Ramsauer bloß einen Vorwand, um sich aus der Verantwortung zu stehlen! Offenbar sind dem süddeutschen Verkehrsminister die vitalen Interessen unserer Wirtschaft, unserer Bevölkerung und unserer Touristen längst nicht so wichtig wie das überflüssige Prestigeprojekt Stuttgart 21. Mit dem Geld, das hierfür vorgesehen ist, könnten in M-V nicht nur das Verkehrsprojekt Nr. 1, sondern noch eine Vielzahl weiterer Vorhaben realisiert werden. Herr Ramsauer hat sich geistig von der Deutschen Einheit wohl verabschiedet!“