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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 25.11.05

Professionelle Hilfe für die Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt verbessert

Dank für engagierte Arbeit der fünf Interventionsstellen im Land Zum heutigen "Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" am 25. November würdigt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, die verbesserte professionelle Hilfe für die Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt:
„Ich möchte an diesem Tag den fünf Interventionsstellen im Land für ihren engagierten Einsatz danken. Dies ist nicht zuletzt ein Verdienst der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unseres Landes, Dr.Margret Seemann. Die Interventionsstellen arbeiten direkt mit den Polizeidirektionen und der Justiz zusammen und gewährleisten, dass Frauen bei einem polizeilichen Einsatz professionelle Beratung und Betreuung erhalten. Die Täter können bis zu zwei Wochen aus der Wohnung gewiesen werden. Dieses Vorgehen stärkt die Opfer und holt die häusliche Gewalt aus der verborgenen privaten Sphäre an die Öffentlichkeit.“
Möglich sei dies nicht zuletzt durch Änderungen des Sicherungs- und Ordnungsgesetzes (SOG), die von der Koalition auf den Weg gebracht worden seien. Polizei und Justiz könnten jetzt wirksam tätig werden und seien durch umfassende Schulungen sensibilisiert worden.
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden sind Frauen und Mädchen erwiesenermaßen besonders betroffen von häuslicher und sexueller Gewalt, 95 Prozent der Opfer seien Frauen.
Information und Aufklärung seien deshalb wichtig, auch bei Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich. Für viele Frauen seien sie die einzige Anlaufstelle nach Gewalterfahrungen. „55 Prozent aller Frauen, die körperliche Gewalt erfahren, und 44 Prozent, die sexuelle Gewalt erlebt haben, tragen körperliche und seelische Verletzungen aus diesen Übergriffen davon. Bisher werden sie nicht ausreichend medizinisch und therapeutisch betreut. Ihnen steht jetzt ein Handlungsfaden zur Verfügung, der von einer Expertengruppe im Auftrag der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten unseres Landes, Dr.Margret Seemann, erarbeitet wurde. Er informiert über das Thema und gibt Handlungssicherheit in Rechtsfragen sowie praktische Hinweise“, sagt Volker Schlotmann.
Mit dem Handlungsleitfaden werde die qualitative Arbeit im Rahmen der Interventionskette verbessert. Außerdem werde die Vernetzung der beteiligten Professionen zum Schutz und zum Wohle der Opfer gestärkt. „Diesen Weg werden wir auf der Grundlage des neuen Landesaktionsplans, der im September 2004 von der Landesregierung beschlossen wurde, weiter beschreiten", so Schlotmann.