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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Manfred Dachner

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Innenausschuss
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Mitglied im Petitionsausschuss

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  • Innere Sicherheit
  • Petitionen

 

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Manfred Dachner : 19.01.12

Privilegierte Partnerschaft mit den Ultras ist kein Allheilmittel!

Manfred Dachner: Notwendig ist eine Versachlichung der Debatte über die Ursachen von Gewalt im Fußballstadion

Nach der heutigen nicht öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Gewalttätige Ausschreitungen beim 2. Liga-Fußballspiel des F.C. Hansa Rostock gegen den FC St. Pauli am 19. November 2011“ mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner eine Versachlichung der Debatte an:

„Ich erkenne die durch den FC Hansa eingeleiteten richtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit im eigenen Stadion und bei Auswärtsspielen an, ebenso die vom FC Hansa bislang geleistete Präventionsarbeit, für die rund 200.000 Euro aufgewendet wurden. Auch die Neuausrichtung und Aufstockung der Mittel für Prävention auf ca. 1.000.000 Euro ist nachdrücklich zu begrüßen. Das kann aber nur ein Anfang sein. Oberstes Ziel müssen weitere und dauerhafte Bemühungen sein, die regelmäßigen Gewaltausbrüche zu bekämpfen. Ich erwarte daher vom SC Hansa, die organisierte Betreuung der friedlichen Fans gegenüber der privilegierten Partnerschaft mit den Ultras zu verbessern. Die hohe Gewaltbereitschaft der Ultras und deren Folgen zeigen, dass diese privilegierte Partnerschaft bisher konzeptionslos und nicht erfolgreich genug war und keinesfalls als Allheilmittel angesehen werden darf. Auch der DFB hat hier eine spezifische Verantwortung, die nicht nur darin bestehen kann, den FC Hansa mit Geldstrafen zu belegen. Die gewalttätige Subkultur im Fußball konnte der DFB damit jedenfalls nicht entscheidend eindämmen. Aus meiner Sicht sollte der Ausschluss von Risikogruppen insbesondere von Gastmannschaften, der gegenwärtig aus verbandsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, neu geregelt werden.

Eines ist aber klar: Der FC Hansa ist zwar in der primären Verantwortung, für gewaltfreie Ligaspiele zu sorgen, aber den Club trifft nicht die alleinige Schuld. Auch der Werteverfall in unserer Gesellschaft ist als eine Ursache der Gewalt anzusehen. Damit tragen neben den Veranstaltern auch die Fan-Clubs, die Polizei, die Justiz und jeder Fußballfreund eine spezifische Mitverantwortung für die Gewaltfreiheit in unseren Stadien. Dringend notwendig ist eine Versachlichung der Debatte und insbesondere weitere Ursachenforschung, um nicht nur an den Symptomen herumzudoktern!“