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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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  • WK Rostock IV

 

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 14.06.07

Prestigeprojekt Fehmarnbeltbrücke endlich beerdigen

Mittel sinnvoller für Verbesserung bestehender Verkehrswege verwenden „Die von Beginn an ökonomisch und ökologisch unsinnigen Träume von einer Fehmarnbeltbrücke müssen jetzt auch von der Bundesregierung endgültig begraben werden“, fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte. Nachdem nunmehr offenkundig werde, dass auch in Dänemark die Stimmen der Vernunft, die gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sprechen, immer lauter werden, sollte die Bundesregierung deutlich machen, dass auch aus bundesdeutscher Sicht kein verkehrspolitisches Erfordernis bestehe.
Die nunmehr auch in Dänemark verstärkt geführte Diskussion über die mangelnde Sinnhaftigkeit einer festen Querung bestätige die bisher seitens der Landesregierung unter Harald Ringstorff als auch der SPD-Landtagsfraktion immer wieder deutlich gemachte Ablehnung eines solchen Vorhabens gegenüber der Bundesregierung.
„Anstatt mit dem Bau einer Fehmarnbeltbrücke ein neues Nadelöhr im Bereich der Verkehre von und nach Skandinavien zu schaffen“, so Jochen Schulte weiter, „sollten die durch den endgültigen Verzicht auf dieses reine Prestigeprojekt nicht benötigten Mittel durch die Bundesregierung für die Verbesserung der bestehenden Verkehrswege auf bundesdeutscher Seite verwendet werden. Insbesondere die unzufrieden stellende Verkehrssituation im Großraum Hamburg ist eine Beeinträchtigung für die Verkehre. Dies gilt nicht nur für Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch für die nach und über Mecklenburg-Vorpommern fließenden Verkehre.“