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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 26.08.04

Prävention ist Daueraufgabe der Gesellschaft

Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung bekämpft Kriminalität bereits im Entstehungsstadium Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, dessen herausragende Bedeutung für die Prävention in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen. „Die Präventionsarbeit hat dadurch eine neue Qualität erlangt. Immer mehr Bürger erkennen ihre Verantwortung für die Eindämmung der Kriminalität. Sie engagieren sich gemeinsam mit Vertretern der Kommunen, der Polizei, der gesellschaftlichen Institutionen und Vereine. Dadurch sind viele neue Ideen und Schubkräfte in die Prävention geflossen“, so Schlotmann.
Mecklenburg-Vorpommern war das erste neue Bundesland und das dritte Bundesland überhaupt, in dem auf Landesebene ein gesamtgesellschaftliches Präventionsgremium gegründet wurde. Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung verfolgt das Ziel, die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention auf Landes- und Kommunalebene weiterzuentwickeln und damit einen wirksamen Beitrag zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zu leisten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Opferschutzes sowie der Jugend-, Gewalt- und Massenkriminalität.
Für den Sozialdemokraten nimmt die Vorbeugung von Straftaten, die Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen und der sie begünstigenden Bedingungen einen besonderen Stellenwert ein: „Der Kampf gegen Kriminalität kann langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn er bereits in ihrem Entstehungsstadium beginnt.“
Er verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern noch immer eines der ganz wenigen Bundesländer sei, in dem der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung über eigene Haushaltsmittel zur Förderung von Präventionsprojekten verfügt. So können kommunale Präventionsräte und freie Träger, die in Mecklenburg-Vorpommern im Sinne der Kriminalitätsvorbeugung tätig sind, für die Durchführung von Präventionsprojekten Fördermittel beantragen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dafür in diesem Jahr allein rund 228.000 Euro eingeplant, 2005 sollen noch einmal 50.000 Euro hinzukommen.
„Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden sind wesentliche Bestandteile der Lebensqualität der Menschen. Sie sind zugleich bedeutende wirtschaftliche und touristische Standortfaktoren. Die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere der Jugend-, Gewalt- und Massenkriminalität gehört zu den wichtigsten staatlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen“, so Schlotmann abschließend.