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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 28.03.07

Populistische Dringlichkeitsanträge kontraproduktiv für die maritime Wirtschaft des Landes

Linkspartei.PDS sollte sich besser konstruktiv am zu erwartenden Diskussionsprozess über eine maritime Zukunftskonzeption beteiligen „Inhaltliche, populistische Forderungen auf dem Rücken der Werftarbeiter, sind das Letzte, was die Beschäftigten und Unternehmen in der maritimen Wirtschaft unseres Landes brauchen“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, den heutigen Dringlichkeitsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion.
Die SPD und die von ihrem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff geführte Landesregierung war in den vergangenen Jahren ein verlässlicher Partner dieses für das Land so wichtigen Wirtschaftszweiges und der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Dies wird sich“, so Jochen Schulte weiter, „auch in den kommenden Jahren nicht ändern.“
Ziel der SPD-Landtagsfraktion und der Koalitionsfraktion sei es, durch die Landesregierung eine Zukunftskonzeption für den Bereich der gesamten maritimen Wirtschaft erarbeiten zu lassen. „Wir fordern die Linkspartei.PDS auf, sich in den daraus resultierenden Diskussionsprozess konstruktiv einzubringen. Dieser Weg liegt auch im Interesse der Beschäftigten der maritimen Industrie. Populistische Anträge sind dagegen kontraproduktiv!“ so Schulte abschließend.