Geschrieben von: Heinz Müller : 17.10.03

Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen

Vorwürfe der CDU haben sich in der Sondersitzung des Innenausschusses als haltlos erwiesen Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller:
"Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung der Demonstranten, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Lorenz Caffier, dargestellt hat, kann nach gründlicher Prüfung keine Rede sein. Solche Behauptungen sind völliger Unsinn und freie Erfindung."
Nach Ansicht von Heinz Müller ist die CDU einer Presseente in der Bildzeitung auf den Leim gegangen. Dort war von Polizisten in Kampfanzug und von eingesetzten Wasserwerfern die Rede.
"Diese Geschichte hat die Union zum Anlass genommen, um einen riesigen Popanz aufzubauen und dem Innenminister unkorrektes Verhalten vorzuwerfen. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert."
"Wenn die Bildzeitung von einem Wasserwerfer schreibt und Lorenz Caffier von mehreren spricht, dann sieht man, wie leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen wird", sagte Müller.
Der SPD-Politiker kritisierte außerdem: "Dass die CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, ist ihr gutes Recht. Aber die Informationen, um die es ihr angeblich ging, hätte sie auch auf anderem Wege bekommen können. Ein Anruf beim Innenminister hätte genügt. Offensichtlich ging es der Union nur um einen politischen Schaueffekt. Aber der ist gründlich in die Hose gegangen."
Wie wichtig es der CDU letztlich war, im Innenausschuss Aufklärung über den Polizeieinsatz zu bekommen, das könne laut Müller auch an folgender Tatsache abgelesen werden: "Von den drei CDU-Mitgliedern im Innenausschuss waren nur zwei anwesend. Offenbar hat die CDU die heutige Sondersitzung selbst nicht so ernst genommen", sagte Müller abschließend.