Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 27.08.07

Polizei muss Vorbild für Zivilcourage sein

Konsequenzen nach skandalösen Einsatzpannen in Bützow und Solidarität mit den Opfern gefordert Der sicherheitspolitische Sprecher der der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat die Gewaltexzesse von Bützow scharf verurteilt und eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. Er kritisierte zugleich das Verhalten der Polizei, die sich weder präventiv noch im unmittelbaren Einsatz als handlungsfähig erwiesen hätte. „Es gibt in Bützow eine organisierte rechte und gewaltbereite Szene, die bereits an anderer Stelle aufgefallen sei. Eine aufmerksame Polizei in einem überschaubaren Ort wie Bützow sollte Personen und deren Gefahrenpotenzial eigentlich kennen und hätte Vorkehrungen treffen müssen!“
„Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass Polizisten den Tatort aus „Sicherheitsgründen“ für die eigene Person verlassen haben, wäre das skandalös. Wer als Polizist wegliefe und über eine Stunde fern vom Tatort bliebe, wenn Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter besteht, hat meiner Auffassung nach den Beruf verfehlt und darf nicht erwarten, dass ihm von den Bürgern, die ständig zu Zivilcourage aufgefordert werden, Vertrauen entgegengebracht wird. Polizisten sollen Vorbild für Zivilcourage sein.“
Sicherheitsexperte Nieszery, der selbst jahrelang Polizist war, kritisierte aber auch den weiteren Verlauf des Polizeieinsatzes. Es sei absolut unverständlich, dass man offensichtlich keinen der 40 bis 50 Täter verhaftet oder in Gewahrsam genommen hätte. Dies erschwere nicht nur die Aufklärung, sondern sei auch angesichts des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung in einem bewohnten Haus nicht nachvollziehbar. Nieszery mahnte die Bürger Bützows zur Solidarität mit den Opfern.
„Für mich handelt es sich bei den Ausschreitungen in Bützow eindeutig um rechtsradikal motivierte Straftaten. Spätestens jetzt darf niemand in dieser Stadt mehr behaupten, es gäbe eigentlich kein Problem mit den Neonazis. Gesellschaft und politisch Verantwortliche sind aufgefordert, sich diesem Problem zu stellen und endlich konstruktiv zu handeln! Ich bin gern bereit, mich in diesen Prozess einzubringen “ so Nieszery, der seinen Wahlkreis in der Region hat, abschließend.