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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 22.03.11

Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat hervorragende Arbeit geleistet!

Dr. Norbert Nieszery: Sicherheit für die Bürger hat sich deutlich erhöht

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, kommentierte heute in Schwerin die wesentlichen Ergebnisse der vom Innenminister vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik:

„Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat hervorragende Arbeit geleistet! Das zeigt die Kriminalstatistik für 2010: Gegenüber dem Vorjahr gingen die Fallzahlen insgesamt um 6,3 Prozent zurück. Besonders hervorheben möchte ich den Rückgang bei der Gewaltkriminalität (-6,8%) und der Straßenkriminalität (-9,5%). Und dieser Rückgang ist nicht in erster Linie dem Bevölkerungsschwund geschuldet, sondern vor allem der erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden. Zum zweiten Mal nach 2006 lag die Aufklärungsquote über 60%! Das heißt nichts anderes, als dass sich die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes deutlich erhöht hat. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten ausdrücklich für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Sicherheit- auch angesichts zum Teil schwieriger Rahmenbedingungen.“

Im Hinblick auf die Propaganda der rechtsextremen NPD hob Nieszery hervor, dass auch bei den nicht-deutschen Tatverdächtigen langfristig seit 2001 ein Rückgang um 37,7% festzustellen ist: „Die Hetze der Rechtsextremen gegen angeblich kriminelle Ausländer entbehrt jeglicher Grundlage. Die polizeiliche Kriminalstatistik stützt in keiner Weise den Generalverdacht der Nazis gegenüber Ausländern.“