Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 14.03.03
Politischen Spiel mit falschen Karten!
Der Abgeordnete Born (CDU) muß falsche Behauptungen richtig stellen! Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der CDU zu den EU-Strukturfonds hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Schlotmann, die CDU im Landtag aufgefordert, zu einer sachbezogenen Arbeit zurückzufinden.
"Der Abgeordnete Born spielt ein parteipolitisches Spiel mit falschen Karten", sagte Schlotmann.
"Herr Born muss seine falsche Behauptung öffentlich richtig stellen!"Born hatte in der Landtagsdebatte am Donnerstag der Landesregierung vorgeworfen, sie würde Fördermittel aus EU-Strukturfonds mit EU-Strukturfondsgeldern kofinanzieren.
"Landtagsdebatten auf diesem Niveau taugen nicht zur politischen Auseinandersetzung. Hier wäre eine neue Sachlichkeit der Opposition im Landtag angebracht", so Schlotmann abschließend.