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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 13.03.09

Politiker aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tauschen sich über die Gefahren des Rechtsextremismus aus

Beratung über gemeinsame Strategien gegen Rechts für die Kreise Nordwestmecklenburg und Herzogtum Lauenburg Eine Delegation schleswig-holsteinischer SPD-Politiker - Abgeordnete aus dem Landtag, der Ratsversammlung der Stadt Kiel sowie aus dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg - haben sich am heutigen Freitag mit Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern getroffen, um über gemeinsame Strategien gegen den Rechtsextremismus zu beraten. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Schleswig-Holsteiner sich über die hiesigen Erfahrungen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen informieren, aber auch Näheres über Strukturen der NPD im Bereich der Kreise Herzogtum-Lauenburg und Nordwestmecklenburg in Erfahrung bringen wollten. Insbesondere im Kreis Herzogtum Lauenburg wird befürchtet, dass sich Neonazi-Aktivitäten von Nordwestmecklenburg kommend auf ihren Kreis verlagern oder ausdehnen.
„Gerade die Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Nazis muss frühzeitig unterbunden werden. Insofern geben wir gerne all unsere Erfahrungen und unsere Informationen weiter, damit unsere schleswig-holsteinischen Nachbarn davon profitieren und frühzeitig und erfolgreich gegen rechtsextremistische Umtriebe vorgehen können“, so Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.