Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 12.10.09
Pkw-Maut schädlich für unser Land!
Jochen Schulte: Wirtschaftsminister Seidel muss sich für die Interessen von MV auf Bundesebene einsetzen
Zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Eine Pkw-Maut lehnen wir grundsätzlich ab, sie wäre außerordentlich schädlich für unser Land. Insbesondere in dünner besiedelten Regionen, wie wir sie ja in weiten Teilen von Mecklenburg-Vorpommern haben, sind die Menschen auf kostengünstige Verkehrsmittel angewiesen. Gerade hier müssen die Menschen weiterhin kostenlosen Zugang zur Verkehrsinfrastruktur haben. Ich finde es ausgesprochen befremdlich, dass Wirtschaftsminister Seidel, der ja Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe Verkehr in den Berliner Koalitionsgesprächen ist, nicht die Interessen des Landes gewahrt und einer Pkw-Maut klar und unmissverständlich eine Absage erteilt hat. Es ist höchste Zeit, dies nachzuholen!“