Pflegezeit-Vorschlag der Bundesfamilienministerin geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei!

Jörg Heydorn und Jochen Schulte: Konservatives Frauenbild führt zu sozialer Schieflage und Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, sich um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern. Während dieser Zeit sollen sie – so Schröder - mindestens 50 Prozent arbeiten und 75 Prozent des Gehalts beziehen. Später soll dann bei voller Arbeitszeit noch einmal ebenso so lang 75 Prozent des Gehalts gezahlt werden, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde. Gegen dieses Modell sprechen – so Jörg Heydorn und Jochen Schulte –sowohl sozialpolitische wie auch wirtschaftspolitische Gründe.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, warnte vor einer sozialpolitischen Schieflage: „Die zweijährige Pflegezeit können sich nur jene leisten, die ohne Weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können. Aber für die vielen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die auf jeden Cent angewiesen sind, bringen Frau Schröders Pflegezeit-Pläne rein gar nichts. Pflegebedürftigkeit richtet sich zudem nicht nach Arbeitszeiten – oft ist sieben Tage die Woche 24 Stunden Hilfe erforderlich. Frau Schröders Vorstoß dokumentiert wieder einmal, dass die `Heim und Herd´-Politik der CDU nicht funktionieren kann. Neben der heute schon möglichen kurzfristigen Freistellung von Angehörigen brauchen wir jetzt vor allem gut funktionierende Pflegestützpunkte, die den Menschen bei der Koordinierung und Inanspruchnahme professioneller Versorgung aktiv zur Seite stehen.“

Und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, ergänzend: „Die Pläne von Frau Schröder sind frauenfeindlich und gehen völlig an der Realität der Arbeitswelt vorbei. Nicht nur deswegen, weil die Belastungen wieder einmal ausschließlich den Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Auch können es sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen gar nicht leisten, eine gut eingearbeitete Kraft so lange zu entbehren. Da Pflegepersonen in unserer Gesellschaft in der Regel immer noch vorwiegend Frauen sind, führen die Schröder-Pläne zu erheblichen Nachteile für die Arbeitnehmerinnen. In der Konsequenz wird sich nämlich der eine oder andere Unternehmer gut überlegen, ob er nicht doch lieber einen Mann einstellt, wenn zum „Risiko“ der Schwangerschaft auch noch die Gefahr hinzukommt, dass die Arbeitskraft wegen häuslicher Pflege ausfällt.“