Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Landtag beschließt Novelle des Landespflegegesetzes Pflegebedürftige erhalten auch in den kommenden Jahren Pflegewohngeld. Das hat der Landtag heute mit der Novelle des Landespflegegesetzes beschlossen. Das zum Jahresende auslaufende Pflegewohngeld wird damit bis mindestens 2012 weiter gezahlt. „Damit zeigen wir, dass sozialdemokratische Pflegepolitik keine Eintagsfliege ist. Die Fortführung des Landespflegegesetzes bedeutet Planungssicherheit für die Pflegeeinrichtungen und Kontinuität Pflegebedürftige und ihre Familien“, so Jörg Heydorn, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte.