Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Gottfried Timm
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Gottfried Timm : 21.10.09
Personalabbau und Neuorganisation bei der Polizei dürfen die Innere Sicherheit nicht gefährden!
Dr. Gottfried Timm: Neue Aufgaben und Herausforderungen machen organisatorische Anpassungen notwendig
In der heutigen Landtagsdebatte zur Neuorganisation der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm:
„Unsere Polizei ist im Vergleich mit anderen Bundesländern gut aufgestellt. Damit dies so bleibt, muss sich die Polizei an neue Aufgaben und Herausforderungen anpassen und entsprechend verändern. Diese organisatorischen Anpassungen dürfen aber nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen. Das heißt: die Präsenz der Polizei auf der Straße muss erhalten und gestärkt werden, Personalabbau darf nur in den Stäben, in der Verwaltung und auf den Führungsebenen erfolgen. Wir werden in den weiteren Beratungen zum vorgelegten Gesetzentwurf darauf achten, dass unsere Polizei effektiv organisiert und gut ausgestattet ihre wichtige Arbeit erledigen kann – aber auch darauf, dass die Kriminalitätsbekämpfung gestärkt und die Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX) erhalten bleibt!“