Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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PDS-Vorwurf gegen rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist neben der Sache
Nicht bereits alle Vorschläge von Hartz IV kleinreden! Zu dem am heutigen Tag von der neuen arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion M-V, Frau Regine Lück, erhobenen Vorwurf, die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik sei unsozial, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann:
"Der gegen die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik erhobene Vorwurf, sie sei unsozial, ist sachlich unzutreffend! Wenn der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung habe hier nicht mit offenen Karten gespielt, ist dies falsch".
Die SPD hat vor den Wahlen am 22.September keinen Zweifel daran gelassen, dass das so genannte Hartz-Konzept umgesetzt werde. Jetzt so zu tun, als sei dies wie vom Himmel gefallen, spricht für sich! Die Menschen wussten wofür die SPD in dieser Frage stand und hat dafür das Vertrauen erhalten.Die Hartz-Kommission hatte eindeutig den Auftrag, für die Arbeitsförderung und die Bundesanstalt für Arbeit Reformvorschläge zu machen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist Gesamtaufgabe von Wirtschaft und Politik, nicht die der Hartz-Kommission.Bei dem Vorwurf, dass dies unsozial sei, vergisst Frau Lück ganz offensichtlich, dass das so genannte Hartz-Papier mit breiter Zustimmung aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager zustande gekommen ist. Dies spricht doch schon dafür, dass da nichts vorgeschlagen wurde, was einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht!
Unzutreffend ist zudem die Behauptung, dass die neue Arbeitsgruppe von der PDS initiiert worden sei. Vielmehr hat es schon vor der Wahl in der SPD eine Arbeitsgruppe aus ostdeutschen Politikern - unter meiner Beteiligung - gegeben, die die Hartz-Vorschläge aus ostdeutscher Sicht begleiten und ostspezifische Vorschläge erarbeiten sollte. Im Sondierungsgespräch zwischen SPD und PDS ist dann auf meine Initiative und die von Arbeitsminister Holter hin, die neue, federführend beim Arbeitsministerium angesiedelte Arbeitsgruppe, vereinbart worden. Diese soll nicht vorrangig alternative Vorschläge, sondern sinnvolle Ergänzungen und Umsetzungsvorschläge machen, um die Vorschläge der Hartz-Kommission für die neuen Bundesländer passgenauer zu machen.
"Ich fordere daher von der PDS-Fraktion, im Vorfeld der Arbeit dieser Arbeitsgruppe, nicht bereits alle Vorschläge von Hartz kleinzureden".