Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Ute Schildt : 11.12.03
Parteien im Landtag unterstützen Bundesratsinitiative zur Linderung von Folgen schlechter Zahlungsmoral
Vorgesehen sei, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Millionen Euro die Umsatzsteuer erst bei tatsächlichem Zahlungseingang zu berechnen SPD, PDS und CDU haben heute im Landtag eine Bundesratsinitiative einstimmig unterstützt, die die Folgen schlechter Zahlungsmoral lindern will. Die Abgeordneten folgten damit einer Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses. "Wir wollen erreichen, dass die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen im Land verbessert wird. Dazu soll über den Bundesrat ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das Unternehmen bei säumigen Zahlern helfen soll", sagt die Sprecherin für Wirtschaftspolitik der SPD-Fraktion, Ute Schildt. Vorgesehen sei, Firmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2,5 Millionen Euro die Umsatzsteuer erst bei tatsächlichem Zahlungseingang zu berechnen. "Die jetzige Umsatzsteuergrenze liegt bei 500.000 Euro und läuft Ende 2004 aus. Mit der Anhebung der Steuergrenze auf 2,5 Millionen Euro können noch mehr Betriebe von der Regelung profitieren." so Ute Schildt abschließend.