Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 02.07.08

Parlamentsinformationsgesetz ist überflüssig

Informationsmöglichkeiten des Parlamentes in der jetzigen Form völlig ausreichend Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat den Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Parlamentsinformationsgestz (PIG) als absolut überflüssig bezeichnet.
„Die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern haben umfangreiche Möglichkeiten sich zu informieren und informiert zu werden, sei es durch Kleine und Große Anfragen, im Rahmen der Selbstbefassung der Ausschüsse oder im Falle eines Falles auch durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ein Gesetz zu machen, das über diese Möglichkeiten in keinem Fall hinaus geht, bedeutet deshalb nur neue Bürokratie zu schaffen und widerspricht dem angestrebten Ziel der Deregulierung.“
Nieszery abschließend: „Allein in dieser Legislatur gab es bereits mehr 1.100 Kleine Anfragen und zwei Große Anfragen. Daran sieht man sehr deutlich, dass die Abgeordneten das Recht auf Information sehr rege wahrnehmen. Wozu es noch eines zusätzlichen Gesetzes bedürfen soll, kann die SPD-Landtagsfraktion überhaupt nicht nachvollziehen.“