Parlamentarischer Untersuchungsausschuss überflüssig

Anhörung unabhängiger Experten auch im Rechtsausschuss möglich Der Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, Bodo Krumbholz, erklärt zur heutigen konstituierenden Sitzung des Ausschusses:
„Die Opposition hat den Untersuchungsausschuss initiiert. Das ist ihr gutes parlamentarisches Recht, aber aus unserer Sicht völlig überflüssig. Sachliche Aufklärung ist auch im Rechtsausschuss möglich. Das haben die beiden Anhörungen unabhängiger Experten unlängst gezeigt. Sie hatten Stellungnahmen zu den beiden entscheidenden Fragen nach einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen Maik S. und nach den Gründen für das Fehlschlagen der Resozialisierungsmaßnahmen abgegeben. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die CDU eher wahltaktische Gründe verfolgt.“
Im Rechtsausschuss ist der Vorgang umfangreich und rückhaltlos behandelt worden. Jeder Abgeordnete hatte die Möglichkeit, Akten einzusehen. Dabei sei klar geworden, dass die Staatsanwaltschaft keine rechtliche Handhabe hatte, Maik S. am Ende der Haft in Sicherungsverwahrung nehmen zu lassen.
Bodo Krumbholz: „Wir gehen davon aus, dass unsere Einschätzung, wonach keine Anhaltspunkte für Fehler der Verantwortlichen in der Justiz vorliegen, durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt wird.“