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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 24.08.11

Pachtstundung als Möglichkeit für vom Hochwasser betroffene Landwirte

Ute Schildt: Antragstellung muss vor dem Zahlungstermin erfolgen!

In der morgigen Sondersitzung des Agrarausschusses des Landtags werden die Abgeordneten über die Situation der Landwirtschaft nach den starken Regenfällen dieses Sommers beraten. Dazu werden der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern sowie der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände einen Lagebericht abgeben. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, gibt in diesem Zusammenhang vorab einen wichtigen Hinweis:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass betroffene Landwirte schon jetzt die Möglichkeit haben, für gepachtete Flächen des Landes und der BVVG Pachtstundung zu beantragen. Damit kann die finanzielle Lage vieler Bauern rasch und unbürokratisch entspannt werden. Wichtig ist allerdings, dass der Antrag gestellt wird, bevor die Pachtzahlung fällig wird. Ich kann den Betroffenen nur raten, schnellstmöglich zu prüfen, ob diese Soforthilfe für sie in Frage kommt.“