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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Opferschutz wird vorangetrieben

Opfer stehen im Mittelpunkt "Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht das Opfer, nicht der Täter", bringt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Klaus-Michel Körner, die Auseinandersetzung mit so genannter Täterarbeit auf den Punkt.
Körner bezieht sich auf einen Artikel in der heutigen SVZ zum Thema Täter-Opfer-Ausgleich (TOA). Körner weiter: "Wer Opfer einer Straftat geworden ist, braucht Hilfe und Unterstützung. Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es, dass der Schaden des Opfers wiedergutgemacht wird. Dem Täter sollen die Folgen seiner Taten bewusst gemacht werden! Die Möglichkeiten reichen von einem gemeinsamen Gespräch mit dem Aussprechen einer Entschuldigung, von symbolischen Handlungen wie z.B. ein Geschenk für den Geschädigten, über Arbeitsleistungen des Täters für den Geschädigten oder innerhalb eines Opferfonds bis hin zu finanzieller Wiedergutmachung und Zahlung von Schmerzensgeld."
Körner verweist zudem auf die Möglichkeit der Opfer von Straftaten nach dem "Opferanspruchssicherungsgesetz", wonach ihnen in Gestalt eines Pfandrechts Zugriff auf jene Geldleistungen zustehen, die der Täter für die öffentliche Darstellung des Verbrechens und seiner Person in den Medien erhält. Körner betont, dass nicht nur der finanzielle Schaden behoben werden müsse.
"Im Vordergrund steht die Betreuung der Opfer, wie sie beispielsweise der gemeinnützige Verein "Weisser Ring" oder die "Beratungsstelle für Betroffene von Straftaten" in Rostock anbieten."
Die Beratungsstellen helfen beispielsweise mit Informationen über rechtliche und finanzielle Möglichkeiten, mit Kontakten zu weiterhelfenden Einrichtungen und einer Begleitung zu Polizei oder vor Gericht. Körner: "Das Thema wird weiterhin eine wichtige Rolle in der zukünftigen Arbeit spielen." Opferschutz und die Opferhilfe sind erneut in den Koalitionsvertrag (Ziffer 262) aufgenommen.

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