Online-Petitionen auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern möglich!

Angelika Peters: Presseberichte erwecken falschen Eindruck

Presseberichte vom heutigen Tage erwecken den Eindruck, dass es nicht möglich sei, per E-Mail eine Petition an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Dies sei nicht richtig, so Angelika Peters, die für das Petitionswesen zuständige Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion:

„Mir ist wichtig zu betonen, dass es sehr wohl möglich ist, eine Petition per E-Mail beim Petitionsausschuss des Landtages einzureichen. Bereits im vergangenen Jahr wurden die entsprechenden Verfahrensgrundsätze geändert und um die Einführung der Online-Petition ergänzt. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern auch der Zugang über moderne Kommunikation erleichtert. Sobald die notwendigen personellen und sonstigen Voraussetzungen vorliegen, soll auch der nächste Schritt gegangen werden, nämlich die öffentliche Petition. Dann könnten auch Petitionen von allgemeinem Interesse veröffentlicht, durch weitere Einwohnerinnen und Einwohner mitgezeichnet und in einem Forum diskutiert werden.“