Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Ökonomie und Werte können und müssen zusammen gedacht werden!
Spannende Wertediskussion auf der Klausur der SPD-Landtagsfraktion – Referenten aus wichtigen Bereichen der Gesellschaft
Auf ihrer traditionellen Herbstklausur hat die SPD-Landtagsfraktion heute zum Auftakt eine Debatte zu Werten, Wertewandel und Verantwortung der Politik geführt.
Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Heinrich Jarchow, begrüßte ausdrücklich eine solche Debatte: „In einer Zeit großer globaler Herausforderungen und rasanter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen brauchen wir einen Grundwertekanon, der sich an der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Selbstbestimmung sowie der Verantwortung für das Gemeinwesen orientiert.“Hochkarätige Referenten wie Peter Deutschland vom DGB, Martin Scriba und Matthias Crone von der evangelischen bzw. katholischen Kirche sowie Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände und Peter Weide vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband haben eindrucksvoll und streitbar ein gutes Gleichgewicht zwischen allgemein menschlichen und ökonomischen Werten hergestellt.
„Angesichts der Dominanz der Ökonomie müssen wir, wie Martin Scriba ausführte, auch nach vorökonomischen Werten fragen. Ethische Zielkonflikte (z.B. Gentechnik) spielen in der komplexen Gegenwart eine wachsende Rolle. Sie müssen in einem streitbaren Wertediskurs zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft gelöst werden. Dieser Diskurs selbst gehört zu einem der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Werte“, sagte Hans-Heinrich Jarchow.In diesem Sinne stimmte Hans-Heinrich Jarchow Matthias Crone zu, dass Politik werteorientiert sein müsse. Weide und Wilken betonten die große Verantwortung von Schule und Bildung für die Einstellung junger Menschen zu Leistung und Wettbewerb in unserer Gesellschaft. Sie räumten aber auch ein, dass Unternehmer hier auch ihren eigenen Beitrag leisten müssten.
„Ökonomie und Werte können und müssen zusammen gedacht werden, das ist für mich ein gutes Ergebnis, und wir werden diese anregende Debatte unbedingt fortsetzen“, so Jarchow abschließend.