Geschrieben von: Jochen Schulte : 19.01.09

„Öffentlicher Nahverkehr muss leistungsstark bleiben“

Schulwahlfreiheit und Kreisgebietsreform werfen Fragen hinsichtlich der Planbarkeit des Nahverkehrs auf Am heutigen Montag hat eine erste Gesprächsrunde aus Vertretern der einheimischen Verkehrsunternehmen, des Bildungs- und des Verkehrsministeriums sowie der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden. Thema war die Sicherung des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern auch unter den sich verändernden Rahmenbedingungen für den Schülerverkehr aufgrund des neuen Schulgesetzes sowie der anstehenden Kreisgebietsreform.
Als Ergebnis des Gesprächs stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, eine offenkundige Bereitschaft aller Beteiligten fest, an Lösungen für eine Sicherung des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern mitzuwirken. Grundsätzlich begrüßt wurde in dem Gespräch auch die mit dem neuen Schulgesetz vorgesehene Schulwahlfreiheit für die weiterführenden Schulen. Die sich daraus ergebenden Fragen zur Planbarkeit von Nahverkehrsleistungen bedürften – so die Experten - jedoch noch einer weiteren Klärung. „Auch zukünftig muss die Versorgung der Bevölkerung in unserem Land mit einem leistungsstarken ÖPNV sicher sein“, so Jochen Schulte. “Dabei ist der Schülerverkehr das organisatorische und finanzielle Rückgrat des ÖPNV in der Fläche. Wir müssen alles tun, damit dies auch so bleibt.“
Auch vor dem Hintergrund der voraussichtlich anstehenden Einkreisung von bisher kreisfreien Städten im Rahmen der Kreisgebietsreform stellen sich weitere Fragen. „So ist zum Beispiel die bisherige Differenzierung bei der Kostenfreistellung im Schülerverkehr in den Landkreisen und den kreisfreien Städten und die damit verbundene Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern durch die geplanten Veränderungen nicht nachvollziehbar“, erklärte Jochen Schulte.
“Soziale Gerechtigkeit kann nicht an zukünftigen Landkreisgrenzen enden“, so Jochen Schulte weiter. „Auch in den kreisfreien Städten gilt, dass monatlich dreißig Euro und mehr, die Eltern für das ÖPNV-Ticket zur Schule aufwenden müssen, für sozialschwache Familien eine finanzielle Belastung darstellen.“
Nach Auffassung aller an der Gesprächsrunde Beteiligten soll das Gespräch zeitnah fortgesetzt werden, um im Interesse der Nahverkehrssicherung in unserem Land gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.