Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 31.01.08
Öffentliche Belehrungen über den Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag durch die Bundestags-Vizepräsidentin sind grob fahrlässig
Zur Äußerung der Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt (Bü90/Die Grünen) in der Bild-Zeitung vom 31.01.2008 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern:
„Ungetrübt von Sachkenntnis der realen Situation maßt sich Frau Göring-Eckardt ein Urteil über den Umgang der demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der rechtsextremen NPD an, das ihr nicht zusteht! Wir laden Frau Göring-Eckardt gerne zur nächsten Landtagssitzung ein, um ihr die Möglichkeit zu geben, sich mit der Realität in der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vertraut zu machen. Öffentliche Belehrungen in dieser Frage sind nicht nur beleidigend, sondern auch grob fahrlässig!“